Fragen & Antworten
Die ganze Welt ist seit Ausbruch der Pandemie auf der Jagd nach Impfstoffen.
- Die EU war dabei sehr früh, im Auftrag und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten.
- Die Strategie der EU, das Risiko auf mehrere Anbieter zu streuen, ist vernünftig und hat sich bewährt.
- Wenn alle EU-Impfstoffe erfolgreich sind, haben wir zwei Milliarden Dosen für 450 Millionen Europäer und unsere engen Nachbarn.
- Ohne die Hilfe der EU wäre nicht einmal die heutige Produktion in diesem Umfang möglich gewesen. Die EU hat zB. BioNTech beim Aufbau von Produktionskapazitäten bereits im Juni mit 100 Millionen Euro geholfen als noch nicht einmal klar war, dass BioNTech überhaupt die Zulassung für den Impfstoff bekommt.
Wie kam es zu den EU-Verträgen?
Die EU hat nur Produktionskapazitäten vorfinanziert (mit den häufig zitierten rund 2 Mrd. Euro) und damit die Produktion größerer Volumina an Impfstoffen erst ermöglicht – zu einem Zeitpunkt Mitte/Herbst 2020, zu dem objektiv noch gar nicht absehbar, welches Impfstoff- Projekt überhaupt zum Erfolg führen würde und welches zuerst.
Über den Kauf selber entscheiden die Mitgliedstaaten, sie sind auch diejenigen, die die Impfstoffe bezahlen. Deshalb greift das Argument ins Leere, die EU-Kommission sei zu sparsam oder geizig gewesen. Nicht die EU bezahlt die Impfstoffe – es sind die Mitgliedstaaten, die die vereinbarten Mengen abnehmen und bezahlen.
Das damals für Impfstoffe noch weitgehend unbekannte Unternehmen BioNTech hat bereits Anfang Juni 100 Mio. Euro über die Europäische Investitionsbank von der EU für den Aufbau von Produktionskapazitäten erhalten.
Andere haben in ähnlicher Form Geld bei der Firma investiert und im Gegenzug Zusicherungen für den Fall eines Erfolges des Impfstoffes erhalten. Dieser Verhandlungen fanden parallel und im Wettbewerb statt.
Das ganze Konzept der Vorfinanzierungen und die Investitionsstrategie mit Geld der EU wurde vom Europäischen Rat gebilligt, von dem die Kommission auch das Verhandlungsmandat im Namen aller 27 Mitgliedstaaten erhalten hat.
Entscheidende Faktoren in den Verhandlungen der Kommission mit einer Auswahl an Herstellern seit Frühjahr 2020 waren die Erfolgsprognosen (RNA Methode noch nie erprobt, so auch CureVac, Moderna, ...), der Zeitfaktor, der Preis (Käufer sind Mitgliedstaaten) und die nachgewiesene Fähigkeit zur sicheren Massenproduktion und Verteilung sowie die bei allen neuen Medikamenten immer sehr wichtigenund komplexen Haftungs- und Logistikfragen (zB sicherer Vertrieb, extrem niedrige Lagertemperatur und Kühlketten, Komplexität der Verwendung).
Die Strategie der EU war und ist daher, die bei der Impfstoffentwicklung stets vorhandenen Erfolgsrisiken zu streuen zwischen bewährten Herstellern mit traditionellen, aber langsameren Verfahren und solchen, die innovative und schnellere Methoden verwenden, deren Erfolgsaussichten aber über längere Zeit unklar waren. Diese Fakten (aus der ex ante Perspektive) waren mitbestimmend für den Vertrag mit BioNTech über 200+100 Mio. Dosen.
Warum hat die EU nicht bei allen Herstellern noch viel mehr bestellt?
Die EU hat in einen nachvollziehbaren Mixinvestiert und nicht gegeizt. Mit den Vorfinanzierungen von > 2 Mrd. Euro wurde nur der Produktionsanlauf vorfinanziert. Die Impfstoffe werden dann von den Mitgliedstaaten abgenommen und bezahlt, die EU und die Mitgliedstaaten gehen also gemeinsam in die Vollen, weit über die 2 Mrd. Euro hinaus. Alle 27 EU Staaten wollten sichergehen, dass sie am Ende auf jeden Fall wirksame Impfstoffe in ausreichender Menge erhalten. Die EU hat im Rahmen dieser Risikostreuung bisher rund zwei Milliarden Impfdosen für die 27 Mitgliedstaaten gesichert.
Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober 2020 begrüßten die Staats- und Regierungschefs den Ansatz der Kommission ausdrücklich. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates heißt es unter Punkt I 3, der Rat betone, „wie wichtig ein solider Genehmigungs- und Überwachungsprozess, der Aufbau von Impfkapazitäten in der EU und fairer und finanziell tragbarer Zugang zu Impfstoffen sind“.
Stimmt es, dass bei der Auswahl der Impfstoffe auch deshalb große Rücksicht auf Sanofi genommen wurde, weil es sich um einen französischen Anbieter handelt? Wurde deswegen weniger bei BioNTech bestellt?
Voraussetzung war, dass alle Hersteller mit EU-Vertrag in Europa produzieren, um für EU Mitgliedstaateneinen sicheren Zugriff auf die weltweit begehrten Impfstoffe zu gewährleisten. Sanofi ist ein bewährter und namhafter Hersteller, der seine Impfstoffe nach traditionellem Verfahren in Europa produziert. Dieses Verfahren ist etwas langsamer, aber dafür sehr sicher. Das Sanofi Produkt ist nur bedingt mit einem Impfstoff nach dem komplett neuen Verfahren von BioNTech, CureVac oder Moderna vergleichbar. Die Anzahl der vertraglich vereinbarten Dosen lässt sich auf die oben genannten Faktoren zurückführen und hat nichts mit der Nationalität der Hersteller zu tun.
In der aktuellen deutschen Debatte übersehen im Übrigen diejenigen, die Vorwürfe wegen des französischen Anbieters konstruieren, regelmäßig die Tatsache, dass auch 405 Mio. Dosen beim deutschen Anbieter CureVac bestellt wurden – nicht nur 300 Mio. bei BioNTech.
Warum wurde nicht mehr bei BioNTech bestellt?
Die Verhandlungen mit BioNTech liefen zu einem Zeitpunkt, als noch nicht ansatzweise sicher war, dass der Impfstoff die notwendige Wirksamkeit hat und als erstes Präparat noch in 2020 die Zulassung erhalten würde. Wäre dies zu so einem frühen Zeitpunkt objektiv ersichtlich gewesen, hätte die gesamte Welt frühzeitig in BioNTech und Produktionskapazitäten für diesen einen Impfstoff investiert und die Firma hätte heute keine Lieferschwierigkeiten. Das Gegenteil ist wahr. Ohne die 100 Mio. Anschubhilfe der EU hätte BioNTech nicht die Produktionskapazitäten, die es heute schon hat.
Warum macht es überhaupt Sinn, Impfstoffe nicht national zu bestellen, sondern im europäischen Verbund?
Weil die Einkaufsmacht gegenüber den Pharmaherstellern größer ist und auch die Bedingungen wie Preis, Lieferfristen und Haftungsfragen erfolgreicher verhandelt werden können.
Europa kann auch nur gemeinsam aus der Krise kommen. Deutschlands Stärke ist Europas Binnenmarkt. Wenn nur Deutsche Impfschutz haben, hilft das der deutschen Wirtschaft nicht aus dem Tal. Reisen bleibt schwierig und wir errichten de facto neue Grenzen und Fronten in Europa. Nationaler Egoismus hat bisher nirgendwo auf der Welt geholfen.
Die EU-Mitglieder wollen verhindern, dass nun über die Frage, wer zuerst geimpft ist, die Probleme wieder auftauchen, die wir aus den Anfangstagen der Krise im März kennen, als einzelne Mitgliedstaaten kurzzeitig Grenzen schlossen oder gar die Lieferung von Schutzmaterialien an EU-Partner verhinderten. Es ist gut, dass es gelungen ist, in Europa einen Impfnationalismus zu verhindern.
Damit der Binnenmarkt funktioniert, muss Europa gemeinsam aus der Krise kommen. Das gilt nicht nur für den wirtschaftlichen Wiederaufbau (NextGenerationEU als Programm für ALLE EU Länder), sondern auch für die Frage der Impfungen:
- Die EU-Bürger sind nur dann sicher vor dem Virus, wenn alle EU-Bürger sicher vor dem Virus sind.
- Eine Spaltung der EU in Länder, in denen eine Mehrheit der Bürger geimpft ist, und solche, in denen das nicht so ist, ist nicht im Sinne Deutschlands und Europas.
Alle reden über bestellte oder nicht bestellte Impfdosen. Aber trifft das überhaupt den Kern des Problems?
Es ist verständlich, dass jetzt alle auf das Tempo bei den Impfungen schauen. Das Nadelöhr ist derzeit nicht die Zahl der Bestellungen sondern der weltweite Engpass an Produktionskapazitäten. Das gilt auch für BioNTech. Die EU hat BioNTech früh mit 100 Millionen Euro (EIB-Finanzierung, abgesichert von der EU) für den Aufbau der jetzigen Produktionskapazitäten gefördert und dafür die Zusage für insgesamt 300 Millionen Dosen Impfstoff erhalten. Alleine davon könnten bis zu 28 Millionen Deutsche geimpft werden.
Die EU war sehr zeitig in Verhandlungen mit BioNtech wie auch mit anderen Herstellern, die im Sommer 2020 auf einem vielversprechenden Weg zu einem Impfstoff waren. Und wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen. Denn das hätte die Mitgliedstaaten dem Risiko ausgesetzt, am Ende ohne wirksamen Impfstoff dazustehen. Dieser Ansatz wurde von allen Staats- und Regierungschefs ausdrücklich begrüßt.
Was passiert jetzt? Wird die EU mehr bei BioNTech bestellen?
Die Situation wird sich Schritt für Schritt bessern. Wir verhandeln längst über zusätzlichen Impfstoff von BioNTech und sind erneut bereit bei der Ausweitung der Produktionskapazitäten zu helfen. Diese neuen Produktionsstätten sind wichtig, nicht nur für die Zahl der Impfdosen, sondern vor allem auch für die Geschwindigkeit, mit der sie zur Verfügung stehen werden. Weitere Hersteller, mit denen wir Verträge haben, stehen vor der EU-Zulassung. Dafür, dass im Herbst 2020 noch niemand sicher sagen konnte, welcher Impfstoff überhaupt Erfolg haben würde, steht die EU mit ihrer Auswahl der Impfstoffhersteller sehr gut da. Wenn alle Präparate die Zulassung schaffen, hat Europa für alle 450 Millionen Europäer und seine Nachbarschaft mehr als zwei Milliarden Impfstoffdosen zur Verfügung. Und darum geht es doch: Europa ist vernetzt und wir kommen am schnellsten gemeinsam aus dieser Krise. Daran hat auch Deutschland ein großes Interesse.
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