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Bundesverkehrswegeplan 2030

Dienstag, 29. März 2016

Öffentlichkeitsbeteiligung zum weiteren Ausbau der A5

Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 ist der Ausbau der Bundesautobahn A5 zwischen den Anschlussstellen Offenburg und Freiburg-Mitte und zwischen den Anschlussstellen Freiburg-Mitte und Bad Krozingen nur in den weiteren Bedarf aufgenommen. Mit einer Umsetzung ist damit frühestens nach dem Jahr 2030 zu rechnen. Diese Entscheidung ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Wir brauchen nun ein breites Bündnis für den weiteren Ausbau der A5 und sollten in den nächsten Wochen und Monaten auf eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf drängen, zumindest für den Abschnitt Offenburg bis Freiburg.

Aktuelle Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik

Samstag, 30. Januar 2016

Infopapier zur Asylpolitik

Die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für unser Land. Das Infopapier soll Ihnen deshalb in kompakter Form aufzeigen, was dank der CDU-geführten Bundesregierung erreicht wurde und welche Maßnahmen gemeinsam geplant werden.

Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

Donnerstag, 03. Dezember 2015

Wirtschaftsgespräch zur Flüchtlingssituation

Unser Land steht in der aktuellen Flüchtlingskrise derzeit vor bedeutsamen Herausforderungen. Der weitaus größte Teil der Flüchtlinge wird eines Tages wieder in seine Heimatländer zurückkehren. Diejenigen, die langfristig bei uns bleiben, müssen wir hingegen schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integrieren. Gerade für klein- und mittelständische Betriebe, sowie für Branchen in denen es den Unternehmen schwer fällt geeigneten Nachwuchs zu finden, bieten sich hier vielfältige Chancen.
Gemeinsam mit Vertretern aus, Politik, Wirtschaft und Arbeitsagenturen wollen wir über die Möglichkeiten, die sich dabei bieten, informieren und diskutieren.

Flüchtlingskrise

Montag, 19. Oktober 2015

Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingssituation

Kein Thema wird in Deutschland derzeit so intensiv und kontrovers diskutiert wie die aktuelle Flüchtlingskrise. Jeden Tag kommen erneut tausende Menschen in unserem Land an, die vor Krieg und Terror aus ihren Heimatländern geflohen sind. Die meisten von ihnen haben traumatische Erfahrungen hinter sich und suchen in Europa nach einer besseren Zukunft. Die hohe Zahl an Flüchtlingen stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen: Wie wollen wir mit dem Zustrom an Flüchtlingen umgehen? Wie viele Flüchtlinge können wir noch aufnehmen und wer davon darf langfristig bleiben? Was kann die Politik tun, um unsere Städte und Gemeinden bei der Unterbringung zu entlasten? Dies sind nur einige der Fragen, die derzeit öffentlich diskutiert werden.
Gemeinsam wollen wir die Ursachen für die großen Flüchtlingsströme beleuchten und über Lösungsmöglichkeiten und andere offene Fragen diskutieren. Wir werden auch die gesetzlichen Neuregelungen vorstellen, die in KW42 in Bundestag und Bundesrat beschlossen worden sind.

TTIP – Was steckt wirklich dahinter?

Samstag, 18. Juli 2015

Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP

Derzeit befindet sich die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – kurz TTIP – noch in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Das erklärte Ziel von TTIP ist der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen. Doch bereits vor dem Abschluss der Verhandlungen ist TTIP zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden.

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